Pressemitteilung: Behandeln statt Verwalten! Neues Meldeportal sammelt Fälle von Abschiebungen aus stationärer Behandlung

Pressemitteilung zum Tag der Menschenrechte am 10.12.2023

Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember kritisiert Refugio Stuttgart e.V. die Abschiebung von Geflüchteten aus stationärer Behandlung. Menschen werden in Krankenhäusern und Kliniken aufgrund der Schwere ihrer Erkrankungen stationär behandelt und sollten dort einen besonderen Schutz genießen.

Vor diesem Hintergrund wirbt Refugio Stuttgart e.V. für das Meldeportal „Behandeln statt verwalten“ der IPPNW, das am Tag der Menschenrechte an den Start geht. Auf diesem Portal können anonym Fälle gemeldet werden und medizinisches Personal in Kliniken erhält Informationen rund um ihre Rechte im Kontext von Abschiebungen.

Abschiebungen sind ein schwerer Eingriff in die medizinische Behandlung: Sie stellen für die Betroffenen eine massive Belastung dar und gefährden den Heilungsprozess. Abschiebungen können zu einer Verschlechterung der gesundheitlichen Situation führen und insbesondere bei psychisch kranken oder traumatisierten Menschen schwerwiegende Folgen haben. Zusätzlich zu den Folgen für die Betroffenen selbst belasten Abschiebungen auch Mitpatient:innen und Beschäftigte in den Einrichtungen.

Ärzt:innen sind im Rahmen ihrer Berufsausübung gehalten, die Umstände abzuwenden, die zu einer gesundheitlichen Gefährdung ihrer Patient:innen führen können. Diese Grundsätze der ärztlichen Tätigkeit gelten nicht nur im klinischen Alltag, sondern müssen ganz besonders in Krisensituationen wie einer Abschiebung Berücksichtigung finden. Die für die medizinische und psychotherapeutische Behandlung unabdingbare Vertrauensbeziehung zwischen Patient:innen und Ärzt:innen wird durch eine ärztliche Mitwirkung – oder Unterlassung gebotenen Widerspruchs – bei einer Abschiebemaßnahme verletzt.

„Auch wir haben schon erlebt, dass Klienten aus der Psychiatrie heraus abgeschoben wurden. Unser Eindruck ist, dass das medizinische Personal oft unvorbereitet mit der Situation konfrontiert und teilweise überfordert ist. Hier setzt die Meldestelle an: sie informiert über die Rechte, die medizinisches Personal in einer Situation der Abschiebung aus stationärer Behandlung hat. Zudem bietet sie eine Plattform, über die man vertraulich Fälle melden kann.“, so Ulrike Schneck, von Refugio Stuttgart e.V., die an der Konzeption der Meldestelle beteiligt war.

In vier Bundesländern wurden Abschiebungen aus stationärer Behandlung bereits grundsätzlich verboten oder stark eingeschränkt (Thüringen, Rheinland-Pfalz und Berlin, Schleswig-Holstein), in Baden-Württemberg ist dies bisher nicht der Fall.

Link zur Meldestelle: www.behandeln-statt-verwalten.de

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Kontakt:

Ulrike Schneck, Fachliche Leitung, u.schneck@refugio-stuttgart.de Tel:  0711-969832-69